04.08.2020

CO2-Verordnung

Die Naturfreunde Schweiz sehen die Teilrevision der CO2-Verordnung als einmalige Chance, trotz Verzögerung der Totalrevision des CO2-Gesetzes dennoch die Schweizer Klimapolitik einen bedeutenden Schritt vorwärts zu bringen. Die Schweiz darf aufgrund ihrer bedeutenden globalen Vernetzung und Verantwortung diese Gelegenheit nicht ungenutzt lassen.

In Anbetracht dessen und der sich beschleunigenden Klimaveränderungen, sowie im Bestreben, die bereits nächstes Jahr in Kraft tretenden Pariser Klimaziele schnellstmöglich in Angriff zu nehmen – aber nicht zuletzt auch im Sinne der beschlossenen Energiestrategie 2050 – stehen die Naturfreunde Schweiz dafür ein, dass klar ambitionierte Regelungen und Massnahmen getroffen werden.

Die bisherige CO2-Verordnung zur Umsetzung des CO2-Gesetzes, das seit 1.1.2013 in Kraft ist, war bisher mangelhaft. Der Bundesrat hat seine Kompetenzen bisher nie ausgeschöpft. Die Verordnung wurde selbst nach Zustandekommen des Pariser Klimaabkommen nicht wie vorgesehen korrigiert und auch die Gesetzesverschärfungen aufgrund der vom Volk verabschiedeten Energiestrategie 2050 wurden nur unzureichend umgesetzt.

Die Klimakrise und der aufgrund der weltweiten Untätigkeit herrschende Klimanotstand erlauben es nicht, dass Regierungen selbst den gesetzlichen Spielraum nicht nutzen. Es wäre gar angemessen, im Hinblick auf die Erreichung der vom Parlament bereits bestätigten Pariser Klimaziele vorausschauende Regelungen zu treffen.

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