07.07.2021

Die Naturfreunde beziehen Stellung zur Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG)

Mit mehr als 213’000 beglaubigten Unterschriften wurden im September 2020 die Biodiversitäts- und die Landschafts-Initiative bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht. Die Naturfreunde Schweiz NFS haben die die beiden Volksbegehren von Anfang an aktiv unterstützt.

Die Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)» will den Schutz der Artenvielfalt stärken und deren langfristigen Erhalt sichern. Weiter sollen der Landschaftsschutz gestärkt und die Baukultur gefördert werden. Die Biodiversitätsinitiative fordert im Kern mehr Flächen für die Natur sowie mehr Geld für die Erhaltung und Förderung der natürlichen Vielfalt. Der Bundesrat teilt grundsätzlich die Anliegen der Initiative, lehnt diese jedoch ab, weil sie ihm zu weit geht. Der Bundesrat stellt deshalb der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber, zu welcher die Naturfreunde Schweiz mit zahlreichen weiteren Umweltorganisationen Stellung bezogen hat.

Zustimmung zur Stossrichtung der Vorlage

Die Naturfreunde Schweiz begrüssen es, dass der Bundesrat die Schweizer Biodiversität und Landschaft mit der NHG-Revision besser sichern will. Denn heute wird deutlich zu wenig für den Schutz unserer Lebensgrundlagen getan. Der Auftrag, die Biodiversität, Landschaft und das baukulturelle Erbe zu sichern und zu fördern, besteht bereits heute nach Gesetz und Verfassung. Die Biodiversitätsinitiative will die rechtlichen Grundlagen gezielt ergänzen und die Umsetzung entscheidend voranbringen. Für einen zielführenden indirekten Gegenvorschlag reicht es deshalb nicht, wenn der Bundesrat bei der Biodiversität nach eigenen Aussagen seine bisherige Politik bestätigt und neu primär eine Stärkung des ökologischen Ausgleichs in Siedlungen und Agglomerationen vorsieht. Angesichts des schlechten Zustands der Biodiversität braucht es umfassende und wirksame Massnahmen. Der Bundesrat anerkennt in der NHG-Revision in klaren Worten, dass sich die Biodiversität in der Schweiz in einem besorgniserregenden Zustand befindet, der sich weiter verschlechtert.

Bezug zur Klimapolitik stärken

Effektiver, längerfristiger Biodiversitätserhalt und Landschaftsschutz sind aber nur auf der Grundlage einer wirksamen Klimapolitik möglich. Trockenheit, Überschwemmungen oder Erdrutsche bedrohen längerfristig viele heimische Arten und das Landschaftsbild insgesamt. Der Temperaturanstieg und sich rapide ändernde Wetter- und Wachstumsperioden begünstigen invasive Arten und Krankheiten. Wenn die Ursache für diese fundamentalen Veränderungen nicht angegangen wird, wird längerfristig auch das grösste Budget nicht ausreichen, um Biodiversität und Landschaft im heutigen Sinn zu erhalten – und bliebe bloss Tropfen auf einen heissen Stein.

Eine erfolgreiche Biodiversitäts- und Landschaftspolitik benötigt die Klimapolitik aber nicht nur als zwingende Grundlage, sie muss selber von Weitsicht geprägt sein und die bereits unausweichlichen Effekte des Klimawandels berücksichtigen. In vielen Fällen kann sie die Bedrohung von Habitaten und Arten durch den Klimawandel bestenfalls verringern und uns Zeit verschaffen, das unterliegende Problem zu lösen, bevor der Artenverlust bereits zu einem Kollaps zentraler Ökosysteme geführt hat.

Primat des Klimaschutzes gewährleisten

Schliesslich – und dies ist v.a. im Bereich der Wahrung des baukulturellen Erbes sowie des visuellen Landschaftsbilds wesentlich – sie darf selber die Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels nicht behindern. Ganz konkret bedeutet dies auch, dass der Schutz der Baukultur die Einrichtung oder den Bau von Klimaschutzmassnahmen nicht verhindern darf. Während die Naturfreunde Schweiz hiernach im Wesentlichen der Stellungnahme anderer Umweltverbände folgen, positionieren sie sich in dieser Frage klar auf der klimafreundlichen Seite und fordern, dass dieses Anliegen – das Primat des Klimaschutzes – in der Vorlage und v.a. in der Botschaft deutlicher ausgearbeitet wird.

Die vollständige Stellungnahme der Naturfreunde Schweiz zur Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG) als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)» finden Sie hier:

Nach oben