Warum es am 13. Juni 2021 ein JA braucht!
Christian Lüthi ist Geschäftsleiter der Klima-Allianz; er setzt sich dafür ein, dass das Ökosystem der zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für den Klimaschutz engagieren, möglichst effektiv zusammenarbeiten kann. Zu diesem System zählen auch die Naturfreunde Schweiz.
Die Klimakrise hat bereits heute gravierende Auswirkungen auf Natur, Mensch und Alltag, auch hier in der Schweiz. Gletscher verschwinden, trockene Sommer und Hitzewellen nehmen zu und der Druck auf die Natur und Ökosysteme steigt.
Am 13. Juni stimmen wir über das wichtigste Element der Schweizer Klimapolitik ab: das CO2-Gesetz. Eine Volksabstimmung ist nötig, weil die SVP und die Auto- und Erdölbranchegegen die Totalrevision des CO2-Gesetzes das Referendum ergriffen hat. Das Wirtschaften mit klimaschädlicher fossiler Energieträgern ist für die verantwortungslose Gegnerschaft wichtiger als der Erhalt der Natur und damit unsere Lebensgrundlage.
Weniger Erdöl und Kohleförderung
Das neue CO2-Gesetz ermöglicht es der Schweiz, ihre CO2-Emissionen schrittweise zu reduzieren und den Klimaschutz zu stärken. Beim Klimaschutz zieht die ganze Welt mit: Die Schweiz hat sich zusammen mit fast allen anderen Industriestaaten im Rahmen der Pariser Klimaabkommen dazu verpflichtet, bis 2050 den CO2-Ausstoss auf netto null zu senken.
Das CO2-Gesetz geht den ersten Schritt zur Umsetzung dieser Verpflichtung und verankert das Pariser Klimaabkommen in der Schweizer Gesetzgebung. Ein möglichst deutliches JA bietet die besten Voraussetzungen für weitergehende Massnahmen gegen die gefährliche Klimaerhitzung.
Klimaschutz heisst weniger rauchende Schornsteine oder lärmige Verbrennungsmotoren, weniger Erdöl- und Kohleförderung. Was dem globalen Klima und der Natur hilft, nützt uns in der Schweiz und den Menschen weltweit.
Ein Nein zum Gesetz am 13. Juni würde die Schweizer Klimapolitik blockieren. Bis 2030 würde nicht mehr, sondern weniger Klimaschutz umgesetzt. Wichtige Bestimmungen des jetzigen Gesetzes laufen aus – ersatzlos. Statt nötige stärkere Instrumente hätten wir dann: keine mehr.
Endlich Nägel mit Köpfen!
Die Gegner behaupten die Schweiz verursache als kleines Land nur wenig Emissionen, setze schon viel Klimaschutz um und ein solches Gesetz nütze global gesehen nichts. In der Realität liegt die Schweiz mit ihren weltweit erzeugten jährlichen Treibhausgas-Emissionen von 11.3 Tonnen pro Kopf an vierter Stelle (nach den USA, Australien und Kanada). Immer mehr Länder setzen sich laufend ambitiöse Klimaziele. Die Schweiz gehört hier nur zum Mittelfeld und in Europa gehen die nordischen Länder deutlich rascher voran.
Das totalrevidierte neue CO2-Gesetz legt Grundlagen neu auch für Sektoren fest, die bisher gar keine Massnahmen hatten. Das Gesetz macht zum Beispiel in den Bereichen Luftfahrt, Finanzplatz und Gebäude endlich Nägel, mit Klimaschutzköpfen und bringt reale Lösungen für den Klimaschutz. So wird eine Flugticketabgabe eingeführt, es gilt ein faktisches Verbot von Öl- und Gasheizungen und effizientere Autos werden gefördert.
Die Einnahmen dieser Abgaben werden mehrheitlich über eine Gutschrift bei der Abrechnung der Krankenkasse an die Schweizer Bevölkerung zurückverteilt. Das Gesetz bringt verursachergerechte Abgaben. Wer oft und weit fliegt, mit viel Erdöl heizt oder häufig ein Auto mit hohem Benzin- und Dieselverbrauch fährt, zahlt verursachergerecht mehr Abgaben. Wer wenig CO2 verursacht, profitiert finanziell.
Das CO2-Gesetz – ein Schritt in die richtige Richtung
Das neue CO2-Gesetz sieht auch die Einrichtung eines Klimafonds vor. Aus diesem Fonds werden Massnahmen zur CO2-Reduzierung im Gebäudesektor und innovative Projekte zur Reduzierung von Treibhausgasen finanziert.
Darüber hinaus sind über diesen Fonds Anpassungsmassnahmen geplant, um die Folgen der Klimakrise zu reduzieren. Beispielsweise wird das Management von Naturgefahren oder Massnahmen zur Reduzierung der Schäden von Naturgefahren dadurch verbessert. Wichtig ist dies, weil die Kosten für die Schäden, die wetterbedingt und durch die globale Erderhitzung verursacht werden, ständig zunehmen.
Zwar wird das CO2-Gesetz der Dringlichkeit der Klimakrise nicht gerecht, jedoch ist es ein erster Schritt in die richtige Richtung, denn es stellt die Weichen für wesentlich weitreichendere Klimaschutzmassnahmen. Deshalb heisst Klimaschutz JA zum revidierten CO2-Gesetz, davon profitiert die Natur und der Mensch.
Zur Kenntnisnahme
An seiner Sitzung vom 11. März 2021 hat sich der Vorstand der Naturfreunde Schweiz NFS einstimmig für ein Ja zum CO2-Gesetz ausgesprochen.
