16.12.2020

Dran bleiben ist zentral

Nach nur 5 Monaten Sammelzeit wurde die Gletscher-Initiative am 27. November 2019 mit über 113’000 gültigen Unterschriften eingereicht. Ein schneller Start war nötig, denn die Zeit drängt. Die Initiative bietet die politische Möglichkeit, die Schweiz auf Klimakurs zu bringen. Sie will die Ziele des Pariser Klimaabkommens in der Verfassung verankern. Doch bis dahin gibt es noch einige Herausforderungen zu meistern.

Der Gegenentwurf reicht noch nicht

Am 2. September 2020 präsentierte der Bundesrat seinen direkten Gegenentwurf. Bis zum 2. Dezember konnten alle, die wollten, zum Gegenentwurf Stellung nehmen. Der Bundesrat übernahm zwar einen grossen Teil des Textes der Gletscher-Initiative, schwächte den Initiativtext aber markant ab. Angesichts der Dringlichkeit der Klimakrise ist dies nicht zielführend. Der Bundesrat hat nun Zeit, die eingegangenen Stellungnahmen zu prüfen und bis spätestens am 7. August 2021 seinen definitiven Gegenentwurf an das Parlament zu formulieren.

Gletscher-Initiative: die politischen Möglichkeiten

Obwohl es “Volks”-Initiative heisst, finden die entscheidenden Verhandlungen hinter verschlossenen Türen in Bundesbern statt. Die insgesamt 38 ParlamentarierIinnen, welche den beiden Kommissionen für Umwelt, Raumplanung und Energie UREK angehören, werden verschiedene Optionen prüfen und zur Abstimmung in die Räte einbringen. Sie können die Gletscher-Initiative zur Annahme oder Ablehnung empfehlen, wahrscheinlicher ist jedoch ein direkter oder indirekter Gegenvorschlag.

Der direkte Gegenentwurf ist der vom Bundesrat eingebrachte Gegenvorschlag. Das Parlament kann ihn unterstützen, ändern oder einen eigenen Vorschlag erarbeiten. Ein direkter Gegenentwurf führt zu einer Verfassungsänderung und bedingt somit eine Volksabstimmung. Einen indirekten Gegenvorschlag erarbeitet das Parlament und besteht aus einem oder mehreren Gesetzen. Nur wenn das Referendum dagegen ergriffen wird, kommt es zur Abstimmung.

Politischer Wille und Unterstützung sind entscheidend

Mit der parlamentarischen Phase, welche im Sommer startet, beginnt auch die intensive Zeit des Lobbyings. Das Team der Gletscher-Initiative wird viel Ausdauer und Verhandlungsgeschick in die Gespräche mit ParlamentarierIinnen investieren müssen, um sicher zu sein, die beste Option für mehr Klimaschutz in der Schweiz auf dem Tisch liegen zu haben. Schlussendlich entscheidet das Initiativkomitee, ob es die Initiative für einen Gegenvorschlag zurückziehen wird. Während dieser Phase wird der Druck von aussen auf die Gespräche hinter verschlossenen Türen wichtig sein. Die zahlreichen UnterstützerInnen der Gletscher-Initiative müssen “ihren” BefürworterInnen den Rücken stärken. Denn die Klimakrise ist eine Krise, die wir nur gemeinsam lösen können.

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