Recht auf saubere Umwelt ist Menschenrecht
Die UN-Vollversammlung hat das Recht auf eine saubere Umwelt als eigenständiges Menschenrecht anerkannt. Nun muss dieses nur noch durchgesetzt werden.
Am 28. Juli 2022 hat die UNO-Generalversammlung eine Resolution zur Anerkennung eines eigenständigen Menschenrechts auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt mit einem Stimmverhältnis von 161:0 bei 8 Enthaltungen verabschiedet, schreibt der Bund in einer Medienmitteilung. Die universelle Anerkennung eines Menschenrechts durch die UNO-Generalversammlung, die alle 193 Mitgliedstaaten vereint, sei von historischer Bedeutung. Zuletzt anerkannte die UNO-Generalversammlung im Jahr 2010 das Recht auf Wasser und Sanitärversorgung.
Mit der Verabschiedung der Resolution habe die internationale Gemeinschaft bekräftigt, dass sich Menschenrechte und eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt gegenseitig bedingen und beeinflussen. Die Resolution der UNO-Generalversammlung habe zwar keinen rechtsverbindlichen Charakter – doch sie solle positive Entwicklungen anstossen, etwa ein stärkeres Engagement auf politischer Ebene zugunsten von Umweltanliegen, eine strengere Rechenschaftspflicht der Staaten sowie eine kontinuierliche Politikgestaltung in Umwelt- und Menschenrechtsfragen.
Ausgehend vom Auftrag der Bundesverfassung zur Achtung der Menschenrechte und zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen setze sich die Schweiz zusammen mit einer kleinen Staatengruppe (Costa Rica, Marokko, Malediven und Slowenien) in der UNO für eine kohärente Politik in Umwelt- und Menschenrechtsfragen ein und bringe seit über einem Jahrzehnt im UNO-Menschenrechtsrat regelmässig Resolutionen ein, welche diese Wechselwirkung thematisieren. Dieses multilaterale Engagement beruhe auf der Überzeugung der Schweiz, dass globale ökologische Herausforderungen Lösungen der internationalen Staatengemeinschaft erfordern. Auf Initiative dieser Staaten hat der UNO-Menschenrechtsrat bereits 2021 eine Resolution zur Anerkennung eines eigenständigen Menschenrechts auf eine gesunde Umwelt verabschiedet.
Dank des Engagements der Schweiz und der übrigen Mitglieder dieser Staatengruppe sei es nun gelungen, auch in der UNO-Generalversammlung eine breite überregionale Unterstützung für dieses Anliegen zu erreichen, so der Bund weiter.
